Nutzungsbedingungen für Endnutzer

Version 1.0 (Entwurf)

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der MeinGPT-Plattform durch Sie als einzelne Nutzerin oder einzelnen Nutzer.

Präambel

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen als individueller Nutzerin oder individuellem Nutzer (nachfolgend „Nutzer") und der SelectCode GmbH (nachfolgend „MeinGPT" oder „Anbieter") hinsichtlich Ihrer Nutzung der Plattform „MeinGPT" (nachfolgend „Plattform"). Der Zugang zur Plattform wird Ihnen durch Ihre Organisation, Ihren Arbeitgeber oder eine sonstige Stelle, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Plattform geschlossen hat, bereitgestellt — oder, im Falle einer Direktanmeldung, aufgrund Ihres eigenen Vertragsschlusses mit dem Anbieter; im letzteren Fall sind Sie selbst der Kunde und zugleich Nutzer (nachfolgend „Kunde"). Diese Bedingungen ergänzen den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter; sie begründen kein eigenständiges entgeltliches Vertragsverhältnis, legen jedoch die für Ihre Nutzung verbindlichen Regeln fest.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsrahmen

  1. Diese Bedingungen gelten für jede Nutzung der Plattform durch den Nutzer. Mit der erstmaligen Nutzung – bzw. mit Bestätigung dieser Bedingungen bei der Anmeldung – erkennt der Nutzer diese Bedingungen als verbindlich an.
  2. Umfang und Zweck der über die Plattform bereitgestellten Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Soweit Nutzer und Kunde nicht personenidentisch sind, hat der Nutzer keinen eigenen Anspruch gegen den Anbieter auf Bereitstellung oder Fortbestand des Zugangs; hierüber entscheidet allein der Kunde.
  3. Ergänzend gelten die Richtlinien und Weisungen des Kunden. Strengere interne Nutzungsvorgaben des Kunden gehen diesen Bedingungen vor; die gesetzlichen, sicherheits- und nutzungsbezogenen Pflichten des Anbieters (insbesondere §§ 3 und 4 sowie die Vorgaben der KI-Verordnung) sowie der Hauptvertrag und der AVV bleiben hiervon unberührt.
  4. Bei Direktanmeldung sichert der Nutzer zu, unbeschränkt geschäftsfähig, mindestens 18 Jahre alt und zur Begründung des Nutzungsverhältnisses berechtigt zu sein.

§ 2 Zugang und Nutzerkonto

  1. Der Zugang erfolgt über die vom Kunden verwaltete Organisation innerhalb der Plattform. Der Kunde verwaltet Rollen, Berechtigungen und den Umfang der Nutzung; er kann Nutzungsstatistiken einsehen sowie Zugänge einrichten, ändern und entziehen. Bei Direktanmeldung verwalten Sie Ihre eigene Organisation bzw. Ihr eigenes Konto selbst.
  2. Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Der Nutzer ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden. Ein Verdacht auf unbefugte Nutzung ist unverzüglich dem Kunden bzw. dem Anbieter mitzuteilen.

§ 3 Zulässige Nutzung

  1. Der Nutzer nutzt die Plattform im Rahmen seiner Tätigkeit für den Kunden bzw., bei Direktanmeldung, für eigene berufliche oder geschäftliche Zwecke, jeweils im Einklang mit den Richtlinien des Kunden und den geltenden Gesetzen.
  2. Der Nutzer beachtet insbesondere das Urheber- und Datenschutzrecht sowie die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung).
  3. Der Nutzer setzt die Plattform mit der erforderlichen KI-Kompetenz ein (Art. 4 KI-Verordnung); der Kunde stellt die hierfür angemessene Information und Schulung seiner Nutzer sicher.
  4. Setzt der Kunde die Plattform für eine hochriskante Anwendung im Sinne des Art. 6 i. V. m. Anhang III der KI-Verordnung ein, obliegen ihm als Betreiber die dortigen Pflichten – insbesondere die menschliche Aufsicht (Art. 26); die Einstufung der jeweiligen Nutzung als hochriskant verantwortet der Kunde.

§ 4 Unzulässige Nutzung

  1. Untersagt ist insbesondere: a. die Eingabe rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte; b. die Eingabe personenbezogener Daten, zu deren Verarbeitung der Nutzer nicht berechtigt ist – insbesondere besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter – über den vom Kunden vorgegebenen Rahmen hinaus; c. das Umgehen oder Aushebeln von Sicherheits- und Zugangsmaßnahmen, das Reverse Engineering sowie die automatisierte oder missbräuchliche Überlastung der Plattform; d. das Einbringen oder Verbreiten von Schadsoftware sowie Phishing, das Ausspähen oder der Missbrauch fremder Zugangsdaten; e. die Erstellung oder Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger, von Belästigungen, Bedrohungen oder Aufrufen zu Gewalt; f. die rechtswidrige Überwachung von Personen sowie Urheber- oder Kennzeichenrechtsverletzungen in erheblichem Umfang; g. der Einsatz von KI-Ausgaben als alleinige Grundlage für rechtlich, gesundheitlich oder wirtschaftlich erhebliche Entscheidungen ohne angemessene menschliche Aufsicht; h. jede Nutzung für nach der KI-Verordnung verbotene Praktiken oder für sonstige rechtswidrige Zwecke.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß den betroffenen Zugang vorübergehend einzuschränken und den Kunden zu informieren.

§ 5 KI-generierte Inhalte

  1. Die Plattform erzeugt Inhalte mithilfe generativer KI-Modelle. Solche Ausgaben können unrichtig, unvollständig oder missverständlich sein („Halluzinationen") und stellen keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung dar.
  2. Der Nutzer prüft KI-Ausgaben vor einer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Eignung. Ausgaben dürfen nicht als alleinige Grundlage für rechtlich, wirtschaftlich oder gesundheitlich erhebliche Entscheidungen ohne menschliche Prüfung herangezogen werden. Die Verantwortung für die Verwendung der Ausgaben trägt der Nutzer bzw. der Kunde.
  3. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, kennzeichnet der Nutzer mit der Plattform erzeugte oder veränderte Inhalte als KI-generiert – insbesondere synthetische Bild-, Ton- oder Videoinhalte („Deepfakes") sowie extern oder öffentlich verwendete KI-Ausgaben – entsprechend den Transparenzpflichten der Verordnung (EU) 2024/1689.

§ 6 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Nutzer in die Plattform eingibt, erfolgt im Auftrag und nach Weisung des Kunden; der Kunde – bei Direktanmeldung Sie selbst – ist insoweit Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, der Anbieter ist Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen Kunde und Anbieter.
  2. Informationen zur Verarbeitung durch den Anbieter als Verantwortlichem (z. B. Konto- und Nutzungsdaten) enthält die Datenschutzerklärung unter meingpt.com/platform-privacy. Der Nutzer gibt keine personenbezogenen Daten ein, die über den vom Kunden freigegebenen Rahmen hinausgehen.

§ 7 Rechte an Inhalten

  1. Die Rechte an den vom Nutzer eingegebenen Inhalten sowie an den KI-Ausgaben richten sich nach dem Vertrag zwischen Kunde und Anbieter. Zwischen Anbieter und Nutzer werden keine darüber hinausgehenden Rechte begründet.
  2. Der Anbieter verwendet die Inhalte des Nutzers nicht zum Training eigener KI-Modelle und nicht zu anderen Zwecken als der Erbringung der Leistungen.

§ 8 Verfügbarkeit, Änderungen und Sperrung

  1. Ein bestimmter Umfang der Verfügbarkeit wird gegenüber dem Nutzer nicht zugesichert; maßgeblich ist der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter.
  2. Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Leistungsumfangs. Änderungen müssen sachlich gerechtfertigt und für den Nutzer zumutbar sein und dürfen die wesentlichen Hauptpflichten nicht zu seinem Nachteil verschieben. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer bzw. der Kunde in angemessener Frist vor Wirksamwerden in Textform oder innerhalb der Plattform informiert; auf die Bedeutung des Schweigens wird dabei gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten angemessenen Frist und nutzt er die Plattform danach weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer, können der Anbieter oder der Kunde den Zugang zu den bisherigen Bedingungen beenden.
  3. Der Zugang des Nutzers kann durch den Kunden jederzeit sowie durch den Anbieter bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder aus wichtigem Grund eingeschränkt oder beendet werden.

§ 9 Haftung

  1. Die Nutzung der Plattform durch den Nutzer erfolgt im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Kunde und Anbieter; eine eigenständige entgeltliche Leistungsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer wird hierdurch nicht begründet.
  2. Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
  3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Anbieter

SelectCode GmbH · Marke „MeinGPT"
Oskar-von-Miller-Straße 11 · 82008 Unterhaching · Deutschland
Geschäftsführer: Florian Baader, Dipl.-Kfm. Reiner Conrad
Amtsgericht München · HRB 234337 · USt-IdNr.: DE313955277
www.meingpt.com · www.selectcode.de
Kontakt / Beschwerden: contact@selectcode.de

Zustimmung: Mit der Nutzung der Plattform bzw. mit Bestätigung bei der Anmeldung erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.